Kosten

Vor Einleitung eines Zivilprozesses müssen Sie einen streitwertabhängigen Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Ferner müssen Sie Ihren Anwalt bezahlen. Wenn Sie gewinnen, ist der Gegner zur Kostenerstattung verpflichtet. Wenn Sie verlieren, müssen Sie nicht nur den eigenen Anwalt zahlen, sondern auch den gegnerischen. Im übrigen können in einem Zivilprozess Kosten für die Inanspruchnahme eines Sachverständigen sowie für die Vernehmung von Zeugen anfallen.

Bei einem Güteverfahren sieht die Sache anders aus. Sie können, müssen sich aber nicht anwaltlich vertreten lassen. Mit den im Güteverfahren anfallenden Gebühren und Auslagen sowie der Kostentragung befassen sich die §§ 10 und 11 meiner "Schlichtungs- und Kostenordnung":

 
§ 10
Gebühren und Auslagen

(1) Für die Einleitung des Güteverfahrens fällt eine Gebühr in Höhe von 100,00 € an (Einleitungsgebühr)

(2) Für die Durchführung der Güteverhandlung werden die Gebühren nach Arbeitsaufwand berechnet. Die Gütestelle erhält für die Durchführung der Güteverhandlung - einschließlich der Vor- und Nachbereitung - eine Gebühr in Höhe von 180,00 € pro angefangener Stunde (Durchführungsgebühr).

(3) Bei Abschluss einer Vereinbarung erhält der Schlichter zusätzlich die Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG (Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses Anlage 1 - RVG).

(4) Auslagen und Reisekosten werden nach den Vorschriften des RVG erstattet.

(5) Alle Gebühren fallen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer an.

(6) Im Einzelfall können mit den Parteien abweichende Gebühren vereinbart werden, insbesondere auch Pauschalgebühren.

 

§ 11
Kostentragung

(1) Die Vergütung der Gütestelle tragen die Parteien zu gleichen Teilen als Gesamtschuldner, sofern nichts anderes vereinbart wird.

(2) Stimmt der Antragsgegner der Durchführung des Güteverfahrens nicht zu, trägt der Antragsteller die Einleitungsgebühr der Gütestelle.

(3) Bleibt nur eine Partei unentschuldigt einem Verhandlungstermin fern, so hat allein diese Partei die dadurch zusätzlich entstehende Gebühr der Gütestelle zu tragen.

(4) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Eine Erstattung von Kosten findet nicht statt, es sei denn, die Parteien vereinbaren hiervon abweichendes.

 

Sie sehen, dass die Inanspruchnahme der Gütestelle nicht umsonst ist, in den meisten Fällen aber deutlich günstiger als die Inanspruchnahme der staatlichen Gerichtsbarkeit mit der dort gesetzlich vorgesehenen Kostenerstattungsverpflichtung für den Unterlegenen.

Für Fragen stehe ich jederzeit bereit. Kostentransparenz ist für mich eine Voraussetzung für erfolgreiche Zusammenarbeit.

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