Schlichtungs- und Kostenordnung der Gütestelle Rüdiger Brüggemann

 

Präambel

Rechtsanwalt und Notar Rüdiger Brüggemann - nachfolgend Schlichter genannt - wurde vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anerkannt.

Die Gütestelle befasst sich mit der außergerichtlichen Streitbeilegung. Sie bietet die Gewähr für eine von den Parteien unabhängige objektive und qualifizierte Schlichtung und betreibt die Schlichtung als dauerhafte Aufgabe gem. der nachfolgenden Verfahrungsordnung.

Die Einreichung des Güteantrags bei der Gütestelle unter Anerkennung der Verfahrensordnung der Gütestelle und die demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasste Bekanntgabe an die Gegenseite führt zur Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

Das Verfahren ist vertraulich. Sämtliche Sitzungen finden nicht-öffentlich statt.

 

§ 1
Grundsätze des Verfahrens

(1) Das Güteverfahren zielt darauf ab, mit Hilfe des Schlichters zwischen den Parteien zu vermitteln, um eine interessengerechte Vereinbarung herbeizuführen. Es handelt sich nicht um ein förmliches Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren.

(2) Der Schlichter lässt sich bei seiner Tätigkeit allein von den erkennbaren Interessen der Parteien und der geltenden Rechtslage leiten.

(3) Der Schlichter ist neutral, unabhängig und unparteiisch. Der Schlichter darf keine der Parteien in der Angelegenheit, die Gegenstand des Güteverfahrens ist, als einseitiger Parteivertreter anwaltlich oder auf andere Weise beraten oder vertreten oder bereits vor Beginn des Verfahrens beraten oder vertreten haben. Dies gilt entsprechend nach Abschluss des Güteverfahrens. Die vorherige Beratung von nur einer Partei im Hinblick auf die Aufnahme des Güteverfahrens ist zulässig. Sie wird gegenüber der anderen Partei vor Beginn des Güteverfahrens offen gelegt.

(4) Der Schlichter fördert die Beilegung des Streitfalls in jeder Art und Weise, die er für angemessen hält. Zu diesem Zweck kann er unverbindliche Vorschläge oder Alternativen zur Lösung des Streitfalls entwickeln und den Parteien gemeinsam oder einzeln vorlegen. Der Schlichter ist nicht befugt, den Streitfall insgesamt oder Teile davon in rechtlich bindender Weise zu entscheiden.

(5) Der Schlichter ist hinsichtlich aller Tatsachen, die Gegenstand des Güteverfahrens sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er und seine Hilfspersonen können vor Gericht nicht als Zeugen über Vorgänge aus dem Güteverfahren vernommen werden; der Schlichter wird vielmehr das bestehende Aussageverweigerungsrecht in Anspruch nehmen.

(6) Die am Güte- bzw. Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien erhalten Gelegenheit, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vortrag der jeweils anderen Partei zu äußern.

 

§ 2
Verfahrenseinleitung

(1) Das Güteverfahren wird durch den Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag ist bei der Gütestelle in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail etc.) einzureichen.

(2) Der Güteantrag hat folgende Angaben zu enthalten:

a) die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der Parteien, bei juristischen Personen auch deren gesetzliche Vertreter.

b) eine kurze Darstellung des Gegenstands der Streitigkeit und eine kurze Darstellung des Begehrens und des Verfahrensziels.

c) Der Antrag ist von der antragstellenden Partei oder ihrem Bevollmächtigten zu unterschreiben. Im Falle einer Bevollmächtigung ist auf Verlangen der Gütestelle oder des Antragsgegners vom Bevollmächtigen eine schriftliche Vollmacht des Antragstellers nachzureichen. Hierzu kann die Gütestelle eine Frist setzen.

(3) Befinden sich auf einer Seite mehrere Parteien, wird für jede Partei grundsätzlich ein separates Güteverfahren eingeleitet. Gegenanträge werden als eigene Güteverfahren behandelt. Die Gütestelle kann mehrere Güteverfahren einheitlich führen oder verbinden,.

(4) Der Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens wird jedem Antragsgegner von der Gütestelle übermittelt mit der Aufforderung, sich zu erklären, ob er in das Güteverfahren eintreten möchte.

 

§ 3
Terminsbestimmung

Hat sich der Antragsgegner mit der Durchführung eines Güteverfahrens einverstanden erklärt, bestimmt der Schlichter umgehend Ort und Zeit der Güteverhandlung.

 

§ 4
Persönliches Erscheinen der Parteien

(1) Die Parteien sollen in dem anberaumten Termin persönlich erscheinen.

(2) Eine Partei kann zur Verhandlung einen Vertreter entsenden, wenn dieser zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zu einem Vergleichsabschluss ausdrücklich ermächtigt ist.
Handelsgesellschaften und juristische Personen dürfen sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen, diese müssen zu Entscheidungen ermächtigt sein.
Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder können sich aufgrund einer schriftlichen Vollmacht gegenseitig vertreten.

(3) Jede Partei kann sich im Güteverfahren eines Beistands oder eines Rechtsanwalts bedienen.

 

§ 5
Güteverhandlung

(1) Das Güteverfahren ist nicht-öffentlich, es sei denn der Schlichter und die Parteien vereinbaren einvernehmlich etwas anderes.

(2) Die Güteverhandlung ist mündlich und wird nicht durch Schriftsätze vorbereitet. Sie wird in einem Termin durchgeführt. Wird die Verhandlung unterbrochen, so ist zugleich ein Termin zu ihrer Fortsetzung zu vereinbaren.

(3) Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf ihre Kosten zum Termin gestellt werden, können angehört werden. Vorgelegte Unterlagen können berücksichtigt werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit beider Parteien kann auch eine Inaugenscheinnahme vorgenommen werden.

 

§ 6
Beendigung des Verfahrens

(1) Das Verfahren endet:

a) durch eine den Streit beendende Vereinbarung (Vergleich);

b) wenn die Gütestelle einer Partei die Erklärung der anderen Partei übermittelt, dass diese nicht in das Güteverfahren eintreten möchte oder das Güteverfahren nicht fortsetzten möchte;

c) wenn der Schlichter das Verfahren wegen fehlender Aussicht auf Erfolg für beendet erklärt.

(2) Eine Beendigung des Güteverfahrens wegen fehlender Erfolgsaussicht kommt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:

a) wenn der Antragsgegner trotz mehrfacher Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist sich nicht erklärt, ob er dem Verfahren beitreten möchte;

b) eine Partei unentschuldigt einem Gütetermin fernbleibt;

c) wenn eine Partei binnen einer Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Mahnung des Schlichters den angeforderten Kostenvorschuss immer noch nicht geleistet hat.

 

§ 7
Vereinbarung, Protokoll

(1) Über die Einigung oder das Scheitern der Güteverhandlung wird vom Schlichter ein Protokoll erstellt.

(2) Das Protokoll muss enthalten:

a) den Namen des Schlichters;

b) Ort, Zeit und Dauer der Verhandlung;

c) Namen und Anschriften der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände;

d) den Gegenstand des Streits;

e) die Vereinbarung der Parteien bzw. den Vermerk über das Scheitern des Einigungsversuchs.

(3) Das Protokoll ist vom Schlichter zu unterzeichnen. Es ist den Parteien oder deren Vertretern vorzulesen, zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen durch Unterschrift zu genehmigen.

 

§ 8
Abschrift und Aufbewahrung

(1) Die Gütestelle erteilt den Parteien Ausfertigungen des Protokolls.

(2) Die Urschrift des Protokolls sowie die übrigen Akten bewahrt die Gütestelle für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Verfahrens auf.

(3) Innerhalb des vorgenannten Fünfjahreszeitraums können die Parteien von der Gütestelle gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten beglaubigte Ablichtungen der Handakten und Ausfertigungen geschlossener Vergleiche verlangen.

 

 

§ 9
Vollstreckung

(1) Aus der protokollierten Vereinbarung der Parteien findet die Zwangsvollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt.

(2) Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist das Amtsgericht Warstein zuständig.

 

§ 10
Gebühren und Auslagen

(1) Für die Einleitung des Güteverfahrens fällt eine Gebühr in Höhe von 100,00 € an (Einleitungsgebühr).

(2) Für die Durchführung der Güteverhandlung werden die Gebühren nach Arbeitsaufwand berechnet. Die Gütestelle erhält für die Durchführung der Güteverhandlung - einschließlich der Vor und Nachbereitung - eine Gebühr in Höhe 180,00 € pro angefangener Stunde (Durchführungsgebühr).

(3) Bei Abschluss einer Vereinbarung erhält der Schlichter zusätzlich die Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG (Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnis Anlage 1 - RVG).

(4) Auslagen und Reisekosten werden nach den Vorschriften des RVG erstattet.

(5) Alle Gebühren fallen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer an.

(6) Im Einzelfall können mit den Parteien abweichende Gebühren vereinbart werden, insbesondere auch Pauschalgebühren.

 

§ 11
Kostentragung

(1) Die Vergütung der Gütestelle tragen die Parteien zu gleichen Teilen als Gesamtschuldner, sofern nichts anderes vereinbart wird.

(2) Stimmt der Antragsgegner der Durchführung des Güteverfahrens nicht zu, trägt der Antragsteller die Einleitungsgebühr der Gütestelle.

(3) Bleibt nur eine Partei unentschuldigt einem Verhandlungstermin fern, so hat allein diese Partei die dadurch zusätzlich entstehende Gebühr der Gütestelle zu tragen.

(4) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Eine Erstattung von Kosten findet nicht statt, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas hiervon abweichendes.

 

§ 12
Haftung

Die Haftung der Gütestelle und des Schlichters ist auf 250.000,00 € pro Schadenfall und auf 1 Mio. Euro Jahreshöchstersatzleistung beschränkt.

 

§ 13
Fälligkeit, Vorschuss, Zurückbehaltungsrecht, Gerichtsstand

(1) Die Gebühren werden mit Beendigung des Güteverfahrens fällig.

(2) Die Gütestelle ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss vom Antragsteller und vom Antragsgegner, wenn dieser dem Güteverfahren beigetreten ist, zu verlangen.

(3) Die Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs sowie Ausfertigungen und Abschriften des Protokolls können zurückbehalten werden, bis die der betreffenden Partei berechneten fälligen Kosten gezahlt sind. Gleiches gilt für die Veranlassung der vollstreckbaren Ausfertigung gegenüber der diese beantragenden Partei.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dieser Verfahrensordnung ist Warstein.

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